Thema: Arbeitsrecht – Arbeitsschutz:

In Sachen Arbeitsschutz ist oft auch der Betriebsrat zu beteiligen. In der Praxis ist jedoch nicht immer klar, in welchen Fällen das zu geschehen hat. Laut BAG auch immer dann, wenn eine Rahmenvorschrift ein Schutzziel, aber kein Vorgehen vorgibt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Beschluss vom 18. März 2014 (1 ABR 73/12) dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) in dem Fall zugewiesen, in dem der Arbeitgeber beabsichtigt, zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Mitarbeitern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt betrieb die Arbeitgeberin ein Unternehmen, das sich unter anderem mit der Installation und der Wartung von Aufzügen befasst.
Sie übertrug in ihrem Hamburger Betrieb die ihr obliegenden Pflichten des Arbeitsschutzes schriftlich auf die dort beschäftigten Meister und gab diesen ferner auf, die entsprechenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die ihnen unterstellten Mitarbeiter mit Vorgesetztenstellung zu delegieren.

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